AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gültigkeit

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie finden auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen Anwendung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen.

2. Datenschutz => siehe auch Datenschutz

3. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden nach 4. Kunden und der Office Kompetenz GmbH Alles fürs Büro, Frühaufstr. 62, 80999 München (O.K.) zustande.

4. Kunden

4.01. O.K. beliefert Kunden die dem §1 HGB und/oder §14 BGB „Geschäftskunden“ entsprechen. Darunter fallen u.a. Unternehmer, Personengesellschaften, Kaufleute, Industrie, Handel, Gewerbe, Freiberufler, Verbände, Behörden, Vereine, öffentliche Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

4.02.Darüber hinaus beliefert O.K. grundsätzlich keine Kunden, die dem §13 BGB "Verbraucher" entsprechen.

4.03. Es werden ausschließlich Aufträge von Kunden durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie Rechnungsanschrift, bzw. Firmen- und/ oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

5. Registrierung im Internetshop => Siehe auch Datenschutz

5.01. Kunden, die zum ersten Mal im Internetshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

5.02. Jeder Kunde gibt bei der Registrierung seine (z.B. auch kontakt@ oder einkauf@ oder info@) Email-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort an. Bestellungen können nur unter Verwendung der Email-Adresse und des Passwortes aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Email-Adresse und das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, O.K. unmittelbar schriftlich darüber zu informieren. O.K. wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.

5.03. Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Datenschutz auf unserer Webseite.

6. Angebot und Abschluss

6.01. Alle Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Druckfehler und Irrtum sind vorbehalten.

6.02. Bestellt ein Kunde die Ware aus unserem Internetshop, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

6.03. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch O.K. entweder schriftlich in Form einer Auftragsbestätigung bestätigt oder nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

6.04. Eine Bestätigung über den Erhalt einer Bestellung [5.02] ist keine Auftragsbestätigung.

6.05. Mündliche Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

7. Widerrufsrecht => siehe auch Rückgabebedingungen

7.1. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde sowie bei der Lieferung von Datenträgern, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher geöffnet worden sind.

7.2. Es wird nur unbeschädigte, einwandfreie, funktionsfähige Ware/Maschinen originalverpackt zurückgenommen.

7.3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann.

8. Lieferung

8.01. Die Lieferung erfolgt zu den Bedingungen und Preisen, die am Absendetag der Ware jeweils gültig sind. Tritt während der Abwicklung des Geschäftes eine Preiserhöhung ein, so finden die neuen Preise auf die noch nicht gelieferten Mengen Anwendung.

8.02. Sofern nicht eine schriftliche ausdrückliche als verbindlich bezeichnete schriftliche Zusage des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.

8.03. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist auf jeden Fall vorbehalten.

8.04. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

8.05. Die Lieferfrist kann sich ohne Verschulden von O.K. verlängern. Der Kunde kann bei unverhältnismäßiger Verlängerung der Lieferzeit und nach angemessener Fristsetzung vom Kauf zurücktreten. Etwaige Leistungen des Kunden wie etwa aus Vorauskasse werden dabei unverzüglich zurückerstattet. Schadensersatzansprüche sind in allen Fällen eines etwaigen Lieferverzuges ausgeschlossen.

8.06. O.K. behält sich vor, dem Kunden auch ohne ausdrückliche Genehmigung, Versandeinheiten, die vom Vorlieferanten ebenso an den Verkäufer geliefert wurden, weiter zu geben. Ein Rückgaberecht des Käufers besteht in diesem Fall nicht.

8.07. Bei Aktionsartikeln, bzw. bei entsprechend gekennzeichneten Angeboten erfolgt die Lieferung solange Vorrat reicht. Auch hier gilt, dass sämtliche Angebote stets freibleibend sind.

9. Versand, Gefahrenübergang und Verpackung

9.01. Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl durch O.K. überlassen. Das gleiche gilt für die Verpackung.

9.02. Für den Gefahrenübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

9.03. Lieferungen von über 30 kg Bruttogewicht, insbesondere Maschinen und Leinwände, erfolgen bis zur Bordsteinkante vor der Lieferadresse, bzw. nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

9.04. Eine Rücknahme von Einwegverpackungen kommt nicht in Betracht.

9.05. Mehrwegverpackungen sind zu bestimmten, mit dem Verkäufer vereinbarten Zeiten zurückzugeben.

9.06. Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, nicht statthaft.

10. Preise

10.01. Die Preise verstehen sich grundsätzlich netto in Euro zuzüglich der gültigen MwSt..

10.02. Bei Geschäften mit Verbrauchern wird der Endpreis inklusive gültiger gesetzlicher MwSt. ausgewiesen.

10.03. Die Berechnung von Versandkosten behalten wir uns vor.

10.04. Reparaturen und Montagen sowie Dienstleistungen werden nach den jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt.

10.05. Bei Sonderanfertigungen kann es produktionsbedingt und ohne Einfluss von O.K. zu einer Mehr- oder Minderlieferung kommen. Bei einer Mehrlieferung ist der Kunde verpflichtet den entsprechend höheren Preis für die Mehrlieferung zu bezahlen. Bei einer Minderlieferung erfolgt die Berechnung selbstverständlich nur auf Grundlage der tatsächlich gelieferten Menge.

10.06. Aufgrund der langen Gültigkeit unseres Katalogangebotes müssen wir uns die Möglichkeit zur Anpassung der angegebenen Preise - auch zu Ihren Gunsten - vorbehalten. Daher gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.

11. Zahlungsbedingungen

11.01. Wir behalten uns Vorauskasse, Barzahlung oder Nachnahmelieferungen vor.

11.02. Der Rechnungsbetrag ist gemäß den Zahlungsbedingungen auf Rechnung zur Zahlung fällig.

11.03. Der Kunde kommt bei Nichtbezahlung dieser Zahlungsbedingungen in Verzug. Für den Verzugszeitraum können wir Zinsaufwendungen bzw. Zinsen 5% über den gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Bearbeitungsgebühr und gegebenenfalls weitere Kosten für Inkasso, Rechtsanwalt, Gericht geltend machen.

11.04. Unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten und Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden schließen lassen.

11.05. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist O.K. berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. O.K. kann außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

11.06. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der geltend gemachte Mangel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware bzw. des gesamten Auftrages geringfügig, so ist die Verweigerung der Kaufpreiszahlung ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.01. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum von O.K.. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

12.02. Der Kunde hat O.K. über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist veräußern, vorausgesetzt dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Nrn. auf den Kunden übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

12.03. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an O.K. abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von O.K. gelieferten Ware veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Kunden zu den anderen verkauften Waren abgetreten.

12.04. O.K. verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen in soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

13. Gewährleistung und Haftung

13.01. Mit dem Tag der Auslieferung der bestellten Ware oder Erfüllung unserer Leistungen (Montage, Reparatur) gewährleisten wir den mangelfreien Übergang. Mit diesem Tag beginnt die Gewährleistungsfrist.

13.02. Die Gewährleistung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Für gebrauchte Sachen leisten wir keine Gewähr.

13.02. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind von Geschäftskunden binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Der Geschäftskunde trifft die Beweislast für sämtliche Ansprüche, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Unterlässt der Verbraucher dies, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung.

13.03. Grundsätzlich gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, wobei die vom Hersteller angegebenen Werte wie Seitenzahlen, Geschwindigkeiten bei Geräten als maximal erreichbare Werte zu sehen sind, die abhängig vom Deckungsgrad, Software und Anwendung sind und nicht ständig erreicht werden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

13.04. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf z.B. Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Belastungs-/ Nutzungs-/ Aufstellungsempfehlungen, unsachgemäßen Gebrauch, nutzungsbedingten Verschleiß, insbesondere bei Produkten und Teilen mit beschränkter Haltbarkeit (bei Reparaturen oder Ersatzlieferungen durch uns wird hier die erreichte Lebensdauer der Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien wie der Arbeitsaufwand und Fahrtkosten anteilig berechnet), Nichteinhaltung von Wartungsintervallen oder Eingriffen Dritter, Sturz, Überspannung, Einwirkung durch Feuer, Wasser, Rauch usw.

13.05. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von O.K. Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Vergütung des Rechnungsbetrages für fehlerhafte Stücke.

13.06. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde O.K. die nach billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.

13.07. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

13.08. Wenn O.K. eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von O.K. verweigert wird, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

13.09. Fehlt der Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Bei Mangelfolgeschäden kann er Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur in soweit verlangen, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn gerade gegen die Mangelfolgeschäden abzusichern. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

13.10. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

13.11. Bei Eintreffen der Ware ist der Kunde verpflichtet diese unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und einen möglichen Transportschaden zu dokumentieren. Dies kann u.a. erfolgen durch die Bestätigung der Transportperson, durch schriftliches Protokoll des Kunden, möglichst mit Zeugenunterschriften und Bilddokumenten. Vorgenannte Transportschäden sind uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

13.12. Die Haftung durch O.K. richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch O.K. oder seiner Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet O.K. auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Falle beschränkt sich seine Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Die Ansprüche verjähren 1/2 Jahr nach dem Empfang der Ware durch den Kunden.

13.13. Rechte des Kunden aus Verträgen mit uns sind nicht übertragbar.

14. Rücknahme von Ware

14.01. Eine Rücknahme mangelfreier Ware bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Extra-Artikel (Besorgungen), Sonderanfertigungen und Artikel, die seit der Lieferung geändert wurden, können weder umgetauscht noch gutgeschrieben werden.

14.02. Im Fall Rücknahme gelieferter Ware aus einem von O.K. nicht zu vertretenden Grund, wird als Vergütung für die Kosten und Bearbeitung mindestens 20 % des Nettoauftragswerts und höchstens die nachweisbaren uns entstandenen Kosten, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 % des Auftragswerts berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass Wertminderung oder Aufwand nicht in dieser Höhe entstanden ist.

14.03. Es wird nur unbeschädigte, einwandfreie, funktionsfähige Ware/Maschinen originalverpackt zurückgenommen. Kosten für fehlendes Zubehör, z. B. Bedienungsanleitung, Kabel muss uns der Kunde zusätzlich erstatten.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.01. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit O.K. verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.

15.02. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist der Hauptsitz von O.K.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB`s ganz oder teilweise unwirksam, oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlerhaften Bestimmungen treten sie jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

München 1.10.2023